In unserem heutigen Post widmen wir uns den Maghreb Staaten. Im engsten Sinne sind dies die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien.
Infolge des Arabischen Frühlings, der eine im Dezember 2010 in Tunesien beginnende Serie von Protesten und Aufständen gegen die autoritären arabischen Regimes bezeichnet, begaben sich viele Menschen von dort und anderen Regionen der Arabischen Welt auf die Flucht in eine Welt ohne Krieg, Verfolgung, Folter und Hunger – zu uns.
Diese flüchtenden Menschen müssen in den Ländern, in denen sie Schutz suchen, einen Asylantrag stellen. Dieser wird aber bei weitem nicht immer angenommen, dafür gibt es ganz bestimmte Auflagen. Ein Ausschlusskriterium ist beispielsweise, wenn Menschen aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” einen Antrag stellen. Dieser wird dann nicht angenommen, die Menschen werden an der Grenze abgewiesen – und zurückgeschickt.
Eine solche Einstufung von Staaten als “sichere Herkunftsländer” darf laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1996 nur dann erfolgen, wenn dort “Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht”.
Dies ist im Falle der Maghreb-Staaten keineswegs der Fall. Noch immer “werden in allen drei Ländern Frauen, Oppositionelle, Homosexuelle und Journalisten verfolgt. Immer wieder gibt es auch Berichte über Folter.” (Die Zeit, “Nur Show um sichere Herkunftsländer”, 10.03.2017, beruft sich auf Berichte von Amnesty International, ProAsyl, Bamf).
Union, FDP und AfD setzen sich jedoch weiterhin vehement für ein Gesetz ein, welches die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstuft. Damit soll erreicht werden, dass weniger Geflüchtete zu uns kommen und mehr von ihnen leichter zurückgeschickt werden können, wo ihnen keineswegs ein sicheres Leben garantiert werden kann. Aus humanitärer Sicht ist diese Forderung unserer Meinung nach ein Verstoß gegen Menschenrechte. Man will hiermit lediglich Symptome statt Ursachen bekämpfen.
Lediglich die Blockade der Grünen im Bundesrat verhindert die Ratifizierung des Gesetzes. Stay strong!