Dies ist unser dritter Beitrag zum Themenkomplex Flucht. Seenotrettung ist ein viel diskutiertes Thema in der Politik. Einerseits wird die Rettung in Seenot geratener Menschen gefordert und durch die Menschenrechtskonventionen auch vorgeschrieben. Gleichzeitig weigern sich viele Staaten, vor allem Italien, die geretteten Menschen aufzunehmen.
Die libysche Küstenwache ist einer der staatlichen Akteure auf dem Mittelmeer. Flüchtende werden in den libyschen SAR-Zonen (Search and Rescue) von dieser aufgegriffen und zurück in den nordafrikanischen Staat gebracht. Seit Februar 2017 wird sie dabei technisch und finanziell durch die EU unterstützt. Dies gilt unter anderem als Grund für den Rückgang der „illegalen Grenzübertritte“ in die EU.
Das Problem dabei: die katastrophalen Bedingungen in den libyschen Lagern. Nicht einmal die minimalste Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und Medizin steht zur Verfügung. Das Auswärtige Amt spricht von “allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen”. Folter, Vergewaltigung, Erpressung und Exekutionen stünden dort an der Tagesordnung, heißt es in einem Bericht deutscher Diplomaten, von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ ist die Rede (Tagesschau). Auch Befragungen von 158 Geflüchteten durch das Hilfswerk Oxfam bestätigen dieses Bild. Der größte Teil erlitt selber körperliche Gewalt und Folter und 30 von 31 Frauen gaben an, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein (Zeit online). Statt sichtbarer Konsequenzen vonseiten Deutschlands und der EU gibt es sogar Überlegungen, ein Abkommen mit Libyen, ähnlich dem mit der Türkei, zu schließen. So sollen noch mehr Menschen davon abgehalten werden, über nordafrikanische Staaten nach Europa zu kommen. Konkret sollen Flüchtlingslager in diesen Staaten durch die EU finanziert werden. Die Grünen im EU-Parlament fordern die Bundesregierung auf, dieses Abkommen zu verhindern. Es würde dazu führen, “dass Menschen in eine katastrophale und menschenunwürdige Lage zurückgeschickt werden”, so die deutsche Fraktionsvorsitzende Ska Keller.