Das folgende Positionspapier wurde auf der Mitgliederversammlung am 23.03.2022 beschlossen.
„Es ist normal verschieden zu sein!“
Inklusion ist, wenn alle mitmachen dürfen. Wenn nebeneinander zu miteinander wird. Wenn anders sein,
normal ist. Inklusion darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern betrifft alle Lebensbereiche. Wir
beziehen uns in diesem Positionspapier auf den engen Inklusionsbegriff. Dies bedeutet, dass wir uns nur
auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konzentrieren. Inklusion im weiten Sinne bezieht sich
auch auf die Teilhabe von anderen marginalisierten Gruppen.
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist keine
Nebensache, sondern ein Menschenrecht. Deswegen muss Inklusion auch auf allen politischen Ebenen
und bei allen Entscheidungen mitgedacht werden.
Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind so relevant wie nie. Nicht nur in
Deutschland sind Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie schlicht weg vergessen
worden. Gerade auch auf den Fluchtrouten raus aus der Ukraine haben es Menschen mit Behinderungen
einfach schwerer. Viele Menschen mit Behinderungen sind auf die Versorgung mit Medikamenten,
medizinischen Hilfsmitteln und Therapien angewiesen. Immobilität verstärkt sich gerade in den
bombardierten Gebieten nochmal mehr, denn wo kein Strom ist, kann auch kein lebenswichtiges
Beatmungsgerät, Insulinpumpen, Rollstühle, Hörgeräte, Sprachcomputer und viele andere Hilfsmittel
aufgeladen werden. Wo Straßen und Häuser zerstört sind, da kommen Menschen mit Behinderungen
noch schlechter vorwärts und vor allem raus aus den Gebieten. Deswegen sind Inklusion und die
Sensibilität für das Thema wichtiger denn je.
Deswegen ist es wichtig, dass die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 beschlossen und seit 2009
durch die Ratifizierung geltendes Recht in Deutschland ist, auch umgesetzt wird. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat zum Ziel, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt in allen
Lebensbereichen in einer Gesellschaft inkludiert sind. Das betrifft unter anderem das öffentliche und
private Leben, die Freizeitgestaltung, Bildung und auch den Arbeitsmarkt. Da dies noch nicht in allen
Bereichen und auch sehr unzureichend umgesetzt wird, stellen wir als Grüne Jugend Lübeck folgende
Forderungen auf und schauen auch kritisch auf unsere Arbeit.
Wir fordern:
1. In unseren eigenen Strukturen, wie beispielsweise den Mitgliederversammlungen, unseren
wöchentlichen Treffen, im Wahlkampf und unserer Social-Media-Arbeit, wollen wir in Zukunft
darauf achten, barriereärmere Angebote zu schaffen.
2. Im Rahmen unserer Beteiligung am Schreibprozess des Wahlprogramms von BÜNDNIS90/Die
Grünen Lübeck für die Kommunalwahl 2023 werden wir uns dafür einsetzen, dass Inklusion als
Querschnittsthema in allen Bereichen Einzug findet. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass ein
Wahlprogramm in leichter Sprache erstellt wird.
3. Als Grüne Jugend Lübeck stehen wir für eine Entstigmatisierung von Behinderungen ein. In
Rahmen dessen fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für Menschen, die
in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten. Werkstätten für Menschen mit
Behinderungen müssen so umstrukturiert werden, dass die leistungsstarken Menschen eine
bessere Förderung und einen leichteren Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt finden.
4. Wir fordern von der Lübecker Bürgerschaft in Vorbereitung auf die Special Olympics 2023, dass
der 2018 beschlossene „Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderungen“, der als
Rahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entstanden ist, endlich wieder
in den Vordergrund gerückt wird und Umsetzung findet. Das Stadtbild Lübecks ist in vielen
Bereichen nicht barrierearm. Vor allem die Altstadtinsel bietet wenig Platz für Menschen, die auf
einen Rollstuhl angewiesen sind und es fehlen an vielen Kreuzungen und Ampeln
Blindenleitsysteme.
5. Auch schließen wir uns den Forderungen der Grünen Bürgerschaftsfraktion an, die auf die
Umsetzung von öffentlichen Anträgen und Formularen der Verwaltung in leichter Sprache
hinweist. Außerdem ist auch der „LÜMO“, der als Ersatzverkehr für die Busse nachts in Lübeck
unterwegs ist, für Menschen mit Behinderungen nicht barrierefrei, weil dort kein Rollstuhl Platz
findet. Dies soll sich ändern!