Grüne Jugend Lübeck warnt vor Listenführung zu trans* Personen

Am 23. März 2026 um 12:00 Uhr befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Petition „Meldewesen – Keine Führung eigener Register zur Erfassung von Transpersonen und nichtbinärer Personen“. Das Bundesinnenministerium hatte zum 1. April 2025 neue Datenblätter eingeführt, die den ehemaligen Namen und Geschlechtseintrag enthalten. Diese Datenblätter kommen aus Sicht mehrerer Interessenverbände einer Listenführung gleich und wurden seitdem zahlreich kritisiert. Schließlich sprach sich auch der Bundesratsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dagegen aus und die Abstimmung über die Verordnung wurde von der Tagesordnung des Bundesrates gestrichen. Das Bundesinnenministerium hält allerdings weiter an der Verordnung fest. 

Das Bundesinnenministerium, vertreten durch die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig (CSU), will weiterhin den ehemaligen Vornamen und Geschlechtseintrag auch nach Änderung durch das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) dauerhaft an staatliche Behörden weitergeben. Ludwig begründete dies damit, dass es der eindeutigen Identifikation von Personen diene, zeigte allerdings wenig Bereitschaft, andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. „Die Möglichkeit, Namen und Geschlechtseinträge zu ändern, bestand bereits vor dem Selbstbestimmungsgesetz. Menschen sind dadurch weder abgetaucht noch verschwunden. Eine Weitergabe früherer Daten an Behörden ist daher offensichtlich nicht nötig, erhöht aber das Risiko von ungewollten Outings und ist diskriminierend.“, erklärt die Grüne Jugend Lübeck.

Auch die Angst von trans* Personen vor einem ungewollten Outing wurde thematisiert. Daniela Ludwig appellierte an die Opposition, dem deutschen Staat mehr zu vertrauen: „Ich bin da vielleicht anders als Sie durchaus vertrauensvoll dem deutschen Staat gegenüber unterwegs, dass ich mir denke, das kann schon funktionieren und wird auch funktionieren.“ Die Grüne Jugend Lübeck sieht das anders: „Diese Sichtweise lässt völlig außer Acht, dass nicht alle politischen Parteien wohlgesinnt gegenüber queeren Personen sind. Schon dieses Jahr hat die AfD realistische Chancen, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Die Bundesregierung darf es nicht zulassen, potenziellen zukünftigen rechtsextremen Regierungen das Werkzeug zur Verfolgung marginalisierter Gruppen in die Hand zu legen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung auch gewährleisten, dass alle Staatsbediensteten in den Behörden ausreichend sensibilisiert sind, bevor sie von Vertrauen sprechen kann. Diese mögen nicht aus böser Absicht handeln könnten allerdings ohne diese Weiterbildung versehentlich jemanden outen.”

Ein Blick in die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zeigt darüber hinaus, dass eine pauschale Weitergabe solch sensibler Daten ein tiefer Einschnitt in die Rechte von trans* Personen ist. Eine Weitergabe an die Behörden muss immer einen Anlass haben, alles andere greift aus Sicht der Grünen Jugend Lübeck in die informationelle Selbstbestimmung von trans* Personen ein. 

Die Grüne Jugend Lübeck fordert: „Das Bundesinnenministerium muss eine Lösung ausarbeiten, Personen eindeutig zu identifizieren, ohne dass dadurch trans* Personen diskriminiert werden. Fehlende Bereitschaft dies umzusetzen darf niemals als Rechtfertigung für Grundrechtsverletzungen und Diskriminierung dienen.“

Kundgebung gegen digitale Gewalt

Digitale Gewalt ist kein Einzelschicksal, sondern ein strukturelles Problem: Studien legen nahe, dass jede dritte Frau bereits Opfer von nicht einvernehmlich verbreiteten Nacktbildern oder Deepfakes – mit Hilfe künstlicher Intelligenz erzeugte, manipulierte Bilder oder Videos – geworden ist. Besonders betroffen sind Frauen und queere Menschen sowie öffentliche Personen. 

So hat beispielsweise erst kürzlich die Schauspielerin Collien Fernandes wieder ausführlich davon berichtet, selbst in großem Umfang betroffen zu sein. Die Folgen sind gravierend: Opfer berichten von Angstzuständen, sozialem Rückzug und dem Verzicht auf öffentliche Meinungsäußerung. Digitale Gewalt darf nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt werden!

Deepfakes und die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Aufnahmen sind Angriffe auf die Selbstbestimmung und Würde der Betroffenen. Während die technische Entwicklung rasant voranschreitet, hinkt die Gesetzgebung hinterher. Wir fordern daher eine klare rechtliche Handhabe: Deepfakes und nicht einvernehmliche Nacktbilder müssen strafbar werden. Zudem müssen Plattformen wie Instagram und TikTok beziehungsweise Betreiber von Foren in die Pflicht genommen werden, solche Inhalte proaktiv zu erkennen und zu entfernen. Der Digital Services Act (DSA) der EU bietet hierfür bereits eine Grundlage – doch es braucht konsequente Umsetzung und Sanktionen bei Verstößen.

„Digitale Gewalt ist kein Privatproblem, sondern ein gesellschaftliches. Wir brauchen klare Gesetze, mutige Plattformen und eine Gesellschaft, die Betroffene ernst nimmt – statt sie zum Schweigen zu bringen“, erklärt Jacqueline Kühl, Landessprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.

Unter dem Motto „Solidarität mit allen Betroffenen: Sexualisierte und Digitale Gewalt stoppen!“ fordern wir rechtliche Klarheit, Plattformverantwortung und vor allem mehr Opferschutz.

Marie-Madeleine Piep, stellvertretende Jusos-Kreisvorsitzende, ergänzt: „Deepfakes und die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Bilder sind keine harmlosen Internet-Phänomene, sondern digitale Gewalt. Sie zerstören Sicherheit, Würde und Sichtbarkeit – besonders von Frauen und queeren Menschen. Wer Betroffene schützen will, muss handeln: mit klarer Strafbarkeit, konsequenter Plattformverantwortung und null Toleranz gegenüber digitaler Gewalt.“ Gemeinsam mit den Jusos und weiteren Organisationen des Lübecker Stadtlebens ruft die Grüne Jugend daher zur Kundgebung am Freitag, 27. März 2026, um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz in Lübeck auf.

„Wir wollen ein Netz, in dem sich alle sicher bewegen können – ohne Angst vor Hass und Hetze“, so Lilli Berg, Kreissprecherin der Grünen Jugend Lübeck. „Dafür müssen wir jetzt handeln.“ Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich für ein respektvolles Miteinander im digitalen Raum einsetzen. Weitere Informationen finden sich auf den Social-Media-Kanälen der beteiligten Organisationen.

„Letzter ICE in Lübeck: Grüne Jugend Lübeck und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Lübeck rufen zu Abschiedskundgebung und politischer Debatte auf“

Mit der Abfahrt des vorerst letzten ICE am 13. Dezember 2025 um 14:16 Uhr endet vorerst eine Ära des schnellen Schienenverkehrs in Lübeck. Die Grüne Jugend & der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Lübeck lädt Bürger:innen, Medienvertreter:innen und politische Akteur:innen zu einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Lübecker Hauptbahnhofs um 13:30 Uhr ein, um ein deutliches Zeichen für den Erhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur zu setzen. Im Anschluss, ab 14:30 Uhr, stehen Politiker:innen der Grünen für Gespräche und eine gemeinsame Diskussion zur Zukunft der Bahn in der Region bereit.

Die Kundgebung markiert nicht nur den symbolischen Abschied vom ICE-Halt in Lübeck, sondern unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die Verkehrswende voranzutreiben und die Schienenanbindung Norddeutschlands zu stärken. „Die Streichung des ICE-Halts ist ein Rückschritt für die Mobilitätswende und eine Benachteiligung der Region“, betont Steffen Hamer, Mitglied des Bauausschusses Lübeck. „Statt den Bahnverkehr auszudünnen, brauchen wir endlich Investitionen in moderne Züge, taktstarke Verbindungen und eine verlässliche Infrastruktur. Diese Kundgebung ist ein Aufruf an die Bundesregierung, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Lübeck nicht vom schnellen Schienennetz abzukoppeln.“

„Dass eine Stadt mit über 200.000 Einwohner:innen und UNESCO-Weltkulturerbe bzw. die angrenzende Lübecker Bucht einfach vom Fernverkehrsnetz abgeschnitten wird, ist ein fatales Signal für die Verkehrswende“, kritisiert Fides Münstermann, Sprecherin der Grünen Jugend Lübeck.

Hintergrund der Kundgebung ist die langfristige Streichung des ICE-Halts in Lübeck im Rahmen der aktuellen Fahrplananpassungen der Deutschen Bahn. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren seit Monaten, dass diese Entscheidung klimapolitisch kontraproduktiv sei und die Attraktivität des Schienenverkehrs in der Metropolregion Hamburg-Lübeck weiter schwäche. Die Partei fordert stattdessen eine dauerhafte Integration Lübecks in das ICE-Netz

 

Grüne Jugend Lübeck verhüllt koloniale Denkmäler

Im Rahmen ihrer Aktionswoche “Kolonialismus in Lübeck”, hat sich der Lübecker Kreisverband der Grünen Jugend in Stadtführungen und Workshops kritisch mit kolonialen Spuren in Lübeck auseinandergesetzt. Die Aktionswoche gipfelte in einer Verhüllungs-Aktion.

In der Nacht von Donnerstag, dem 25.09.2025 auf Freitag, den 26.09.2025 hat die Grüne Jugend Lübeck drei Denkmäler in Lübeck verhüllt und mit Plakaten auf deren kolonialistische Verstrickung hingewiesen.

Verdeckt wurden zum einen die schreitende Antilope und einer der beiden Burgtor-Löwen von Fritz Behn, zum anderen die Bismarck-Statue vor dem Hauptbahnhof.

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### Fritz Behn – Kolonialist und Nationalsozialist

Lübecks Kunst im öffentlichen Raum wird stark von Fritz Behn dominiert: Insgesamt elf Skulpturen sind in der Stadt verteilt. Sein Œuvre besteht hauptsächlich aus afrikanischen Tierplastiken, mit denen er große Bekanntheit erlangte. In Lübeck sind unter anderem die schreitende Antilope am Holstentor, die Burgtor-Löwen, der fauchende Leopard im Behnhaus und der Panther im Schulgarten von ihm geschaffen worden.

Behn, Enkel des Lübecker Bürgermeisters Heinrich Theodor Behn, war überzeugter Kolonialist und reiste mehrmals in die Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Dort ließ er sich durch die afrikanische Landschaft chauffieren, erschoss Großwild aus bloßer Lust am Töten und fertigte von den Kadavern Gipsabdrücke an. Aus diesen goss er wiederum Skulpturen, die heute noch fest im Lübecker Stadtbild verankert sind. Später hielt Behn in seinem Münchener Atelier zudem zwei Löwen.

Bereits in den 1920er Jahren entwickelte sich Behn zu einem überzeugten Nationalsozialisten. Auch dieser Lebensabschnitt zeigt sich in Lübeck anhand seiner Werke. Das Standbild an der Lutherkirche etwa zeigt Martin Luther im nationalsozialistischen Stil. Bei der Einweihung sagte der damalige Bischof, Behn habe Luther als „starken deutschen Mann, als Kämpfer gegen alles Undeutsche“ dargestellt.

Fritz Behns Kunst ist somit in Bronze gegossenes Leid. Doch in Lübeck fehlen bislang jegliche Infotafeln, die über diese Zusammenhänge aufklären – weshalb die meisten Bürger*innen die grausame Geschichte hinter den Tierplastiken nicht kennen.

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### Otto von Bismarck – Architekt des deutschen Kolonialreichs

Die Statue am Lübecker Hauptbahnhof zeigt Otto von Bismarck (1815–1898), den ersten Reichskanzler des Deutschen Kaiserreichs. In vielen Städten wird er noch immer als Nationalheld geehrt, doch tatsächlich war er einer der zentralen Architekten des deutschen Kolonialreichs.

Auf der Berliner „Kongo-Konferenz“ (1884/85) legte Bismarck gemeinsam mit anderen europäischen Mächten die Aufteilung Afrikas fest. Millionen Menschen wurden in der Folge entrechtet, versklavt oder getötet – damit deutsche Unternehmen und das Kaiserreich von Rohstoffen und billiger Arbeit profitieren konnten. Die damals gezogenen, willkürlichen Grenzen sind bis heute Grundlage für Konflikte und Krisen auf dem afrikanischen Kontinent.

Auch die militärische Unterdrückung von Aufständen in den Kolonien, etwa in „Deutsch-Südwestafrika“ (heutiges Namibia), geht auf Strukturen zurück, die Bismarck geschaffen hat.

Die Lübecker Bismarck-Statue ist also kein neutrales Denkmal, sondern ein Symbol für Unterdrückung, Gewalt und Rassismus. Sie erinnert nicht nur an eine historische Figur, sondern daran, wie koloniale Täter bis heute im Stadtbild geehrt werden – während die Opfer historisch unsichtbar bleiben.

Die Grüne Jugend Lübeck sagt:
„Wir fordern, dass die Stadt Lübeck die eigene koloniale Geschichte kritisch aufarbeitet und sowohl die Bismarck-Statue als auch die Behn-Skulpturen in den korrekten historischen Kontext setzt, zum Beispiel indem diese künstlerisch neu interpretiert oder die Passant*innen durch Infotafeln aufgeklärt werden.
Es ist höchste Zeit, dass die Lübecker Stadtgesellschaft Verantwortung für ihre dunkle Vergangenheit übernimmt und ihren Opfern den nötigen Respekt zeugt.“

Klimaziele sind keine Haushaltsposition – sondern unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen

Mit großem Unverständnis nimmt die Grüne Jugend Lübeck die aktuellen Äußerungen des Lübecker Bürgermeisters Jan Lindenau und die darauf bezogenen Stellungnahmen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) sowie AfD zur Aussetzung der Lübecker Klimaziele zur Kenntnis. Die pauschale Feststellung, die angestrebte Klimaneutralität sei „weder realistisch noch finanzierbar“, halten wir für eine politisch kurzsichtige Bankrotterklärung. Wer die Abkehr vom Zieljahr 2035 für Lübeck fordert, legt bereits den Grundstein für das Aufweichen der Klimaziele 2040 in Schleswig-Holstein und 2045 auf Bundesebene. Bei der SPD verwundert die Forderung umso mehr, wo sie doch mit „Klimaneutralität 2035“ aktiv im Bürgerschaftswahlkampf plakatiert und geworben hat.

Natürlich sind kommunale Haushalte angespannt. Natürlich können Städte wie Lübeck allein nicht die Last einer gerechten Klimapolitik tragen, wenn Bund, Länder und Teile der internationalen Staatengemeinschaft ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Aber Klimaziele dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Sie sind politischer Maßstab. Jetzt nicht auf allen Ebenen für mehr Klimaschutz zu lobbyieren, bedeutet, den Klimaschutz zum bloßen Luxusgut zu degradieren. Das sendet eine gefährliche Botschaft – nicht nur moralisch, sondern auch volkswirtschaftlich.

Was es nun braucht: Statt am kurzfristigen Denken festzuhalten, sollte auch die CDU endlich den Mut finden, der größten Krise unseres Zeitalters entgegen zu treten. Die CDU muss sich endlich trauen, große Konzerne und Milliardäre für ihre klimaschädlichen Handlungen in Verantwortung zu nehmen. Dann stehen knappe Kassen auch in keinem Konflikt mit ernsthaften Klimaschutzmaßnahmen. Das Fehlen von Klimaschutzmaßnahmen wird uns langfristig deutlich mehr kosten und irreparable Schäden verursachen, unter denen alle zukünftigen Generationen leiden werden. Es wird Zeit, dass die CDU ihre Position grundsätzlich überdenkt, statt sehenden Auges auf die Klimakatastrophe zuzusteuern.

„Klimaschutz ist Menschenschutz – keine Zusatzleistung.Ehrlich gefragt: Würden Sie in einem Hochwassergebiet einen maroden Deich nicht erneuern, nur weil das letzte starke Hochwasser zwölf Jahre zurückliegt? Die Politik hat das oft genug so im Katastrophenschutz gehandhabt. Dann kam das Hochwasser – Millionen flossen in die Schadensbekämpfung, gefolgt von weiteren Millionen für den längst überfälligen neuen Deich. Es ist allerhöchste Zeit, endlich vorausschauend zu handeln“, ergänzt Benjamin Busse, Vorstandsmitglied der GJ Lübeck.

Die Klimakrise lässt sich nicht mit Haushaltszahlen kleinrechnen. Sie bleibt Realität – und wird umso teurer, je länger wir zögern. Dazu muss man nicht einmal die Häufung von Extremwetterereignissen weltweit oder in Deutschland betrachten. Auch Lübeck ist zunehmend betroffen: Starkregen, Sturmfluten und laut BUND1 inzwischen sogar von „Grundwasserstress“. Soll heißen: In Lübeck bildet sich weniger Grundwasser, als entnommen wird. Ursachen sind unter anderem die Klimakrise und ein allgemein hoher Wasserbedarf. Sinkende Grundwasserspiegel bei gleichzeitig steigendem Meeresspiegel erhöhen zudem die Gefahr der Versalzung unserer Trinkwasservorkommen.2

Und wer zahlt die Rechnung? Sind das Kosten, die wir aus der Portokasse stemmen können? Sicherlich werden Bund oder Land Hilfen zur Bewältigung der Folgen der Klimakrise bereitstellen. Auf diese Hilfe werden aber auch zunehmend andere Kommunen angewiesen sein. Einen hohen Teil der Kosten werden folglich Lübeck oder sogar Lübecks Bürger*innen selbst tragen müssen.

Clara Wilk, Mitglied der GJ Lübeck stellt klar: „Nur weil man sagt, das Ziel klimaneutrales Lübeck 2035 existiert nicht mehr, verschwinden die Folgen der Klimakrise nicht. Die Grüne Jugend Lübeck steht weiter für konsequenten Klimaschutz ein. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich ebenfalls klar dafür zu positionieren“

Unser Appell an Politik und Verwaltung: Wir fordern den Bürgermeister sowie die Bürgerschaft auf, nicht den Rückwärtsgang einzulegen. Stattdessen braucht es Mut und Kreativität, überparteiliche Zusammenarbeit und entschlossene Investitionen in eine nachhaltige, widerstandsfähige Stadtentwicklung. Wenn die kommunalen Rahmenbedingungen solche enormen Investitionen nicht zulassen, bedarf es eines engagierten Einsatzes auf allen politischen Ebenen. Lübeck darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Im Gegenteil: Gerade jetzt braucht es kluge Entscheidungen, um die unausweichlichen Folgen der Klimakrise zu begrenzen.

Quellen:

1 ​https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/grundwasser-in-gefahr-bund-legt-studie-zur-wasserknappheit-vor/#:~:text=In Deutschland wird es zunehmend,Deutschlands wird das Grundwasser knapp.

2​https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltindikatoren/indikator-nutzung-der-wasserressourcen#die-wichtigsten-fakten

Mitteilung für einen Jugendbeirat

Heute, am 26. Juni um 15:30 Uhr, versammeln sich die Schülerunion Lübeck, die Jusos, die Junge Union (JU) und die Grüne Jugend (GJ) auf dem Lübecker Markt, um gemeinsam ein starkes Zeichen für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats in Lübeck zu setzen.
Alle vier Jugendorganisationen fordern, dass junge Menschen endlich eine echte Stimme in der Stadtpolitik erhalten. Während Schülerunion, JU und GJ die Bürgerschaft dazu aufrufen, dem Antrag von CDU, FDP und Grünen zuzustimmen, unterstützen die Jusos diesen Antrag nicht. Sie setzen sich jedoch ebenso klar für die Einführung eines Jugendbeirats ein.

„Auch wenn wir in den Details unterschiedliche Meinungen haben, ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir als Jugendorganisationen zusammen die Einrichtung des Jugendbeirats und damit mehr Mitbestimmung für junge Menschen in dieser Stadt fordern.“
– Patrick Hahn, Pressesprecher der Jusos

„Heute wird sich zeigen, wie wichtig es unseren Politikerinnen und Politikern wirklich ist, ob wir mitreden dürfen.“
– Ferry Eskelsen, Kreisvorsitzender der Schülerunion Lübeck

„In Zeiten, in denen es wenig Orte gibt, an denen sich junge Menschen politisches Gehör verschaffen können, ist es umso wichtiger, dass sich alle Lübecker Fraktionen für eine Stärkung der Beteiligung in Form eines Jugendbeirats einsetzen.“
– Finn Brüggemann, Grüne Jugend Lübeck

Mitreden soll für alle jungen Menschen möglich sein – dafür treten Schülerunion, Jusos, JU und GJ heute Seite an Seite ein. Ob die Bürgerschaft diesem klaren Signal der Jugend folgt, wird sich am Abend zeigen.

Queeres Leben muss sicher sein – überall und jederzeit

Am heutigen Samstag, den 17. Mai 2025, ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – bekannt als IDAHOBIT. An diesem Tag wird weltweit auf die Diskriminierung und Gewalt aufmerksam gemacht, die queere Menschen tagtäglich erleben. Auch in Lübeck ist queeres Leben nicht frei von Anfeindungen – das muss sich ändern! Als Grüne Jugend Lübeck und als Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages rufen wir dazu auf, sich mit queeren Menschen zu solidarisieren und sichere Räume zu schaffen: 

“Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland 1.785 queerfeindliche Straftaten registriert – ein Anstieg von 50 % im Vergleich zum Vorjahr, wobei die Dunkelziffer vermutlich weitaus höher liegen dürfte. Dabei ist jeder einzelne Fall, einer zu viel. Es braucht endlich eine konsequente Politik, die Betroffene schützt, queerfeindliche Gewalt sichtbar macht und aktiv bekämpft. Queerfeindlichkeit ist kein Randphänomen – sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Queere Menschen machen schätzungsweise rund 10 % der Weltbevölkerung aus – unabhängig von Herkunft, Religion oder gesellschaftlicher Prägung. Sie existieren in jeder Community, in jeder Familie, in jeder Stadt. Und doch erleben sie Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Dass ihre Lebensrealitäten in der Politik häufig (noch) ignoriert werden, ist nicht nur fahrlässig – es ist verantwortungslos.


Die Verfasstheit einer Demokratie und ihrer Gesellschaft lässt sich immer dadurch definieren, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Das staatliche Schutzversprechen muss daher für alle Menschen gelten und es ist die Aufgabe aller demokratischen Akteure, diese Versprechen umzusetzen. Vorfälle, wie die Bedrohung einer queeren Jugendgruppe im Januar bei lamda::nord hier in Lübeck, sind inakzeptabel und müssen rechtsstaatlichen geahndet werden. Andernfalls gerät auch das Vertrauen in unsere Institutionen und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.

Der Kampf gegen Queerfeindlichkeit ist daher auch ein Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn dort, wo Hass gegen queeres Leben geschürt wird, wachsen auch Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit. Wer sich für eine offene, demokratische Gesellschaft einsetzt, muss sich auch an die Seite queerer Menschen stellen.

Wir rufen deshalb alle Menschen in Lübeck und darüber hinaus dazu auf:

Solidarisiert euch. Schafft sichere Räume. Hört zu. Mischt euch ein. Werdet aktiv und macht euch stark für eine Gesellschaft, in der queeres Leben nicht nur geduldet, sondern selbstverständlich akzeptiert und geschützt wird.
Denn queeres Leben ist kein Sonderfall – es ist Teil unserer gemeinsamen Realität. Und diese Realität verdient Respekt!”

Grüne Jugend und Jusos fordern: Andreas Zander muss zurücktreten

Zander stellte in einer ersten Anfrage verschiedene Fragen zum Zusammenhang zwischen Fluchtmigration und Kriminalität. Diesen direkten Zusammenhang gibt es aber gar nicht. Erst Anfang des Jahres wies eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München nach, dass (Flucht-)Migration keinen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland hat. Herr Zander schürt rassistische Ressentiments, um seine eigenen Vorurteile zu bestätigen und stellt damit alle Migranten unter Generalverdacht. Wer Fluchtmigration als Hauptursache für Straftaten darstellt, trägt bewusst zu einer verzerrten Wahrnehmung der Realität bei und bedient Narrative, die aus dem rechtspopulistischen Lager bekannt sind. 

Auch seine zweite Anfrage, in der er die staatliche Förderung von Organisationen infrage stellen will, die sich für Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze engagieren, zeigt eine gefährliche politische Stoßrichtung. 

Von Kirchenkreisen, über Buchhandlungen, Gewerkschaften und Museen bis zu Schülervertretungen und dem Stadttheater – All denen, die die Demonstrationen gegen Rechts unterstützt haben, will Zander nun an den Kragen. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Zivilgesellschaft und diskreditiert demokratisches Engagement und das Ehrenamt. 

Besonders erstaunlich: In der Liste der Organisationen, deren politische Neutralität Zander anzweifelt, tauchen sogar mehrere Parteien (zum Beispiel SPD, Linke und Grüne) und deren Jugendorganisationen auf, die qua demokratischer Funktion nicht politisch neutral sein können.

Fehlt ihm tatsächlich so viel politischer Verstand, dass er die Lübecker Verwaltung bittet, ihm zu erklären, warum eine Partei politisch nicht neutral ist?

Außerdem scheint Herr Zander Erinnerungsprobleme zu haben: Während er sich im Text seiner Anfrage auf die Demonstrationen 2025 gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag bezieht, stammt die Liste der darunter benannten Unterstützer von den Demonstrationen gegen die AfD 2024, an welcher auch die CDU öffentlichkeitswirksam mit Flaggen teilnahm (aber natürlich nicht auf Zanders Liste auftaucht). Das führt dazu, dass Herr Zander zahlreiche Vereine und Unternehmen angreift, die völlig unbeteiligt sind und beim Lesen der Anfrage aus heiterem Himmel fielen. 

Herr Zander möchte offensichtlich zahlreiche Organisationen und Unternehmen, die sich völlig demokratisch, im Rahmen einer Demonstration engagiert haben, diffamieren, weil er andere Meinungen als seine eigene nicht aushalten kann. 

Durch solch eine peinliche Selbstoffenbarung entstehen bei uns erhebliche Zweifel an der politischen Kompetenz und Demokratietoleranz von Herrn Zander. 

Klar ist: Mit seinen beiden Anfragen versucht er Organisationen, Parteien und Unternehmen zu beschädigen und hat die Grenzen unseres demokratischen Konsens massiv überschritten. Daraus müssen nun klare Konsequenzen folgen. 

Wir fordern, dass Andreas Zander beide Anfragen zurückzieht, sich öffentlich entschuldigt und sein Mandat als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft niederlegt. 

Es kann nicht sein, dass ein CDU-Politiker in Lübeck mit populistischen und spalterischen Anfragen Politik macht und die Partei dazu schweigt. Die Anfragen Zanders beschädigen massiv den öffentlichen Eindruck der Lübecker CDU, die sich nun deutlich von Herrn Zander distanzieren muss.

Grüne Jugend setzt beim Eisbaden im Krähenteich ein Zeichen gegen soziale Kälte

Am 9.2. setzten die Grüne Jugend Lübeck gemeinsam mit dem Kreisverband Lübeck von Bündnis 90/Die Grünen, dem grünen Bundestagsabgeordneten Bruno Hönel und dem Landtagsabgeordneten Jasper Balke ein Zeichen gegen soziale Ungerechtigkeit. Bruno Hönel spendet für jedes Mitglied, das bis zur Brust ins Wasser eintauchte, zusätzlich zum Teilnahmebeitrag 10 Euro an den Förderverein, um das Altstadtbad Krähenteich als einen Ort für gesellschaftlichen Austausch und sozialen Treffpunkt für alle Altersgruppen zu erhalten, insgesamt 150 Euro.

Nach dem gelungenen Eisbaden sagt Bruno Hönel: „Dieser Sprung ins kalte Wasser hat mich ganz schön viel Überwindung gekostet! Es war dabei beeindruckend, wie viel Motivation, Kraft und Durchhaltevermögen die große Gruppe für das gemeinsame Eisbad gestiftet hat. Diesen Geist des Zusammenstehens nehme ich mit in die Zeit nach der Wahl, denn die Gespräche ab dem 24.02. werden sicherlich keine leichten. Ich setze darauf, dass den demokratischen Parteien der Mitte ein Schulterschluss gelingen wird, um durch kluge Kompromisse pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes zu finden.“

Das Altstadtbad Krähenteich bietet eine sehr gute Möglichkeit, sich über gesellschaftliche Gruppen hinweg auszutauschen. Kinder mit Eltern, junge und alte Menschen sowie Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte sowie verschiedenster Glaubensrichtungen teilen sich einen Ort und genießen gemeinsam das, was uns hier verbindet: das Baden.
Diesen gesellschaftlichen Austausch will die Grüne Jugend fördern, damit sich alle Menschen begegnen und Gemeinsamkeiten ineinander erkennen können. Durch diese Art von Begegnungen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt vor Ort gestärkt. Das Altstadtbad Krähenteich ist ein guter Ort dafür, weil faire Eintrittspreise vielen Menschen den Zugang ermöglichen. Die Vielfalt im Bad stärkt unsere Gesellschaft und verdeutlicht, wie einzigartig dieser Ort ist: ein Bad für alle.

„Die Zunahme der sozialen Schere, steigende Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten wie queere Menschen oder migrantisch gelesene Personen und die sprachliche Verrohung in Debatten – das sind nur einige Punkte, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden.
Um diesen Gefahren entgegenzuwirken, ist die unvoreingenommene Begegnung die beste Prävention. Räume wie das Altstadtbad Krähenteich ermöglichen diese Begegnung über gemeinsame Interessen und Freizeitaktivitäten. Der Erhalt und die Förderung solcher Begegnungsstätten ist damit auch ein Einsatz für unsere Demokratie.”, ergänzt Jasper Balke, Mitglied der Grünen Jugend und jüngster Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein.

Heute kann das Altstadtbad Krähenteich nur bestehen, weil sich AnwohnerInnen des Aegidienviertels mit dem Motto „Bad erhalten – Abriss verhindern“ 2001 gegen den Verkauf für Wohnraum wehren konnten [1]. Genau das macht eine wehrhafte Gesellschaft aus: Menschen gehen auf die Straße, um die Orte zu erhalten, die wichtig für einen sozialen Austausch und Zusammenhalt sind.

Wir – die Grüne Jugend – fordern günstigen Wohnraum durch einen Mietpreisdeckel und dass der große Leerstand in Deutschland für günstigen Wohnraum genutzt wird. Hätte man damals auf dem Gelände des Bades Wohnraum errichtet, befände er sich mit unter den teuersten Wohnungen inLübeck [2]. Ein Ort zur Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders für alle LübeckerInnen wäre dagegen verschwunden.

[1]: https://www.altstadtbad-kraehenteich.de/foerderverein/verein.html (letzter Zugriff: 25. Januar

2025)

[2]: Wohnungspreise in Lübeck Innenstadt – 01/2025 (letzter Zugriff: 26. Januar 20

 

Herzlich Willkommen!

Toll, dass du den Weg zur Grünen Jugend Lübeck gefunden hast. Hier wirst du auf Veranstaltungen, Beschlüsse und vieles mehr aufmerksam gemacht.

Du bist natürlich immer zu unseren zweiwöchentlich stattfindenden Treffen eingeladen, selbst wenn du noch kein Mitglied bist. Schau gerne einfach unter Termine nach, wo das nächste Treffen stattfindet oder schreib uns auf Instagram an.

Jahreshauptversammlung wählt neuen Vorstand

Auf der Jahreshauptversammlung am 07.11.2023 haben die Mitglieder der GJ Lübeck einen neuen Vorstand für ein Jahr gewählt.

Das Sprecherinnen-Team besteht aus Alina Miersch und Maja Flügge. Politische Geschäftsführung ist Hannah Meyer. Als Schatzmeister wurde Max Haber gewählt. Die Beisitzenden sind Clara Freudenreich, Katharina Kewitz und Jesper Berg.

Wenn ihr den Vorstand kontaktieren möchtet, schaut bei  GJHL Vorstand vorbei.

INFOVERANSTALTUNG: MUNITIONSALTLASTEN am 24.08.

Mehr als 1,6 Millionen Tonnen Munition ruhen noch in deutschen Meeresgewässern von Nord- und Ostsee und wer weiß wie viel auch in unseren Binnengewässern noch liegt. Sämtliche Munition ist nicht nur eine tickende Zeitbombe, sondern auch eine Bedrohung für alle Lebewesen des Meeres. Die Munitionskörper rosten über die Jahrzehnte und geben vermutlich schon jetzt ihre für Mensch und Natur schädlichen und gefährlichen Inhaltsstoffe frei. Nord- und Ostsee wurden vor allem nach dem zweiten Weltkrieg als Entsorgungsmöglichkeit für Munition aller Art genutzt und so landeten tonnenweise Munition im Meer -frei nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“.

Aber wie viel Munition befindet sich denn direkt bei uns in der Lübecker Bucht und der gesamten Ostsee? Welche Auswirkungen haben die freigegebenen Inhaltstoffe jetzt schon auf Menschen und Natur? Wie soll dieser riesige Bergungsaufwand finanziert und durchgeführt werden?
Dazu können wir bei unserer Infoveranstaltung zum Thema „Munitionsaltlasten in der Ostsee“ Antworten bekommen von:
– Prof. Jens Greinert (GEOMAR)
– Prof. Edmund Maser (UKSH)
– Jann Wendt (north.io)
– Alexander Bach (Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein)

Wann: 24.08 um 19 Uhr
Wo: Ostseestation (Priwallpromenade 29-31, 23570 Lübeck) auf dem Priwall
Wir freuen uns auf euch und eure Anmeldung an vorstand@gruene-jugend-luebeck.de!

Positionspapier: „Es ist normal verschieden zu sein!“

Das folgende Positionspapier wurde auf der Mitgliederversammlung am 23.03.2022 beschlossen.

„Es ist normal verschieden zu sein!“

Inklusion ist, wenn alle mitmachen dürfen. Wenn nebeneinander zu miteinander wird. Wenn anders sein,
normal ist. Inklusion darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern betrifft alle Lebensbereiche. Wir
beziehen uns in diesem Positionspapier auf den engen Inklusionsbegriff. Dies bedeutet, dass wir uns nur
auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konzentrieren. Inklusion im weiten Sinne bezieht sich
auch auf die Teilhabe von anderen marginalisierten Gruppen.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist keine
Nebensache, sondern ein Menschenrecht. Deswegen muss Inklusion auch auf allen politischen Ebenen
und bei allen Entscheidungen mitgedacht werden.

Inklusion und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind so relevant wie nie. Nicht nur in
Deutschland sind Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie schlicht weg vergessen
worden. Gerade auch auf den Fluchtrouten raus aus der Ukraine haben es Menschen mit Behinderungen
einfach schwerer. Viele Menschen mit Behinderungen sind auf die Versorgung mit Medikamenten,
medizinischen Hilfsmitteln und Therapien angewiesen. Immobilität verstärkt sich gerade in den
bombardierten Gebieten nochmal mehr, denn wo kein Strom ist, kann auch kein lebenswichtiges
Beatmungsgerät, Insulinpumpen, Rollstühle, Hörgeräte, Sprachcomputer und viele andere Hilfsmittel
aufgeladen werden. Wo Straßen und Häuser zerstört sind, da kommen Menschen mit Behinderungen
noch schlechter vorwärts und vor allem raus aus den Gebieten. Deswegen sind Inklusion und die
Sensibilität für das Thema wichtiger denn je.

Deswegen ist es wichtig, dass die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 beschlossen und seit 2009
durch die Ratifizierung geltendes Recht in Deutschland ist, auch umgesetzt wird. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat zum Ziel, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt in allen
Lebensbereichen in einer Gesellschaft inkludiert sind. Das betrifft unter anderem das öffentliche und
private Leben, die Freizeitgestaltung, Bildung und auch den Arbeitsmarkt. Da dies noch nicht in allen
Bereichen und auch sehr unzureichend umgesetzt wird, stellen wir als Grüne Jugend Lübeck folgende
Forderungen auf und schauen auch kritisch auf unsere Arbeit.

Wir fordern:

1. In unseren eigenen Strukturen, wie beispielsweise den Mitgliederversammlungen, unseren
wöchentlichen Treffen, im Wahlkampf und unserer Social-Media-Arbeit, wollen wir in Zukunft
darauf achten, barriereärmere Angebote zu schaffen.

2. Im Rahmen unserer Beteiligung am Schreibprozess des Wahlprogramms von BÜNDNIS90/Die
Grünen Lübeck für die Kommunalwahl 2023 werden wir uns dafür einsetzen, dass Inklusion als
Querschnittsthema in allen Bereichen Einzug findet. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass ein
Wahlprogramm in leichter Sprache erstellt wird.

3. Als Grüne Jugend Lübeck stehen wir für eine Entstigmatisierung von Behinderungen ein. In
Rahmen dessen fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für Menschen, die
in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten. Werkstätten für Menschen mit
Behinderungen müssen so umstrukturiert werden, dass die leistungsstarken Menschen eine
bessere Förderung und einen leichteren Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt finden.

4. Wir fordern von der Lübecker Bürgerschaft in Vorbereitung auf die Special Olympics 2023, dass
der 2018 beschlossene „Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderungen“, der als
Rahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entstanden ist, endlich wieder
in den Vordergrund gerückt wird und Umsetzung findet. Das Stadtbild Lübecks ist in vielen
Bereichen nicht barrierearm. Vor allem die Altstadtinsel bietet wenig Platz für Menschen, die auf
einen Rollstuhl angewiesen sind und es fehlen an vielen Kreuzungen und Ampeln
Blindenleitsysteme.

5. Auch schließen wir uns den Forderungen der Grünen Bürgerschaftsfraktion an, die auf die
Umsetzung von öffentlichen Anträgen und Formularen der Verwaltung in leichter Sprache
hinweist. Außerdem ist auch der „LÜMO“, der als Ersatzverkehr für die Busse nachts in Lübeck
unterwegs ist, für Menschen mit Behinderungen nicht barrierefrei, weil dort kein Rollstuhl Platz
findet. Dies soll sich ändern!

Grüne Jugend Lübeck in verschiedenen Gremien vertreten

Als Grüne Jugend Hansestadt Lübeck freuen wir uns sehr, dass wir mittlerweile nicht nur einen stetigen Mitgliederzuwachs verzeichnen können, sondern zusätzlich zahlreiche unserer Mitglieder in verschiedenen politischen Gremien und Ebenen vertreten sehen. So wurde z.B. am 31.10.2021 bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein unser langjähriges Mitglied Sophia Marie Pott als Landessprecherin in den Landesvorstand gewählt. Dadurch ist sowohl eine starke Lübecker Stimme im Land vertreten als auch die unkomplizierte Kommunikation zum Landesvorstand gewährleistet.
Des weiteren wurden bei der Jahreshauptversammlung der Grünen Lübeck am 06.11.2021 mit Jasper Balke, Judith Bach, Johanna Helbing und Jan-Philip Kniesel vier Grüne Jugend Lübeck-Mitglieder in den Kreisvorstand gewählt, was die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien erleichtern wird und uns die Möglichkeit gibt, junge Grüne Themen einzubringen.
Zusätzlich wurden auf dieser Jahreshauptversammlung Voten für die Landesliste zur Landtagswahl 2022 vergeben. Mit Sophia Marie Pott und Jasper Balke sind zwei der vier Voten an Grüne Jugend Lübeck-Mitglieder vergeben worden. Nachdem wir es schon im Bundestagswahlkampf geschafft haben, eines unserer Mitglieder, Bruno Hönel, in den Bundestag zu verhelfen, ist es nun natürlich unser Ziel, die beiden im kommenden Landtagswahlkampf bestmöglich zu unterstützen, sodass die Grüne Jugend Lübeck bald auch in der Landtagsfraktion vertreten ist.
Wir gratulieren allen Gewählten und wünschen viel Erfolg bei den kommenden Herausforderungen!

Danni bleibt!

Wir solidarisieren uns mit den Fridays-For-Future-Demonstrierenden in Hessen und fordern eine sofortige Beendigung des A49-Ausbaus. Auch die gegen Demonstrierende angewendete Polizeigewalt verurteilen wir aufs Schärfste.
Als Grüne Jugend Lübeck sehen wir jegliche Maßnahmen der Regierung, die nicht im Einklang mit den Klimazielen stehen, extrem kritisch. Dies trifft insbesondere auf den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu. Auch die Bundesspitze der Grünen stimmt uns in dieser Ansicht zu, weshalb für uns nicht nachvollziehbar ist, weshalb der grüne Verkehrsminister sich nicht deutlicher gegen das Bauvorhaben stellt.
Ja, es handelt sich um eine Bundesautobahn, die nicht von der hessischen Landesregierung geplant wurde, die Ausführung des Baus selbst wird aber durch das dortige Verkehrsministerium koordiniert.
Wie wollen wir für Klimaschutz einstehen, wenn parallel Autobahnen gebaut werden? Das derzeitige Verhalten der Grünen in Hessen scheint nicht im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu stehen.
Auch in Koalitionen darf nicht vergessen werden, dass die Umsetzung von Zielen stets an den Auswirkungen auf Natur und Klima orientiert erfolgen sollte – mit politischen Akteuren lässt sich verhandeln, mit der Umwelt nicht.

Großer Andrang auf Kleidertauschparty

Vielen Dank für die vielen Besucher*innen der Kleidertauschparty im Blauen Engel. Mit so einem großen Andrang hätten wir nicht gerechnet. Wir bedanken uns natürlich bei all denen, die ihre Klamotten mitgebracht oder getauscht haben und auch beim Blauen Engel für die Ausrichtung der Party.

Wir freuen uns auch sehr über den Besuch von Eka von Kalben, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag.

Die zahlreichen übrigen Klamotten werden wir demnächst bei der Diakonie abgeben. Wer akut großen Bedarf an einer großen Anzahl an Klamotten hat, kann sich gerne an uns wenden und diese ggf. bei uns in der Kreisgeschäftsstelle abholen.

Wir hoffen, dass die Veranstaltung auf das Thema Nachhaltigkeit und Müllvermeidung aufmerksam machen konnte und denken bereits über weitere Aktionen dieser Art nach. Selbstverständlich freuen wir uns über Anregungen und Unterstützung.

 

Grüner Erfolg zur Europawahl in Lübeck

Bei der Europawahl 2019 sind die Lübecker Grünen mit 31,6 Prozent mit einem Abstand von über 10 Prozentpunkten vor CDU und SPD zur stärksten Kraft gewählt worden.

Wir bedanken uns natürlich auch im Namen unseres Kreisverbandes und der Lübecker Bürgerschaftsfraktion für die tolle Zusammenarbeit im Wahlkampf und feiern heute Abend im Rathaus das Ergebnis.

Herzlichen Glückwunsch an Rasmus Andresen, unseren Schleswig-Holsteinischen Spitzenkandidaten, der durch das starke bundesweite Ergebnis von 20,5 Prozent in das Europäische Parlament gewählt wurde.

 

Beitragsfoto von Felix Koch.